Pressemitteilungen aller Ministerien

Immer mehr Väter nehmen Elternzeit in Anspruch. 46.000 Väter haben sich im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg für eine berufliche Auszeit für die Kinder entschieden. Insgesamt zahlte die L-Bank im Auftrag des Landes knapp eine Milliarde Euro Elterngeld aus.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau der Landesanstalt für Bienenkunde der Universität Hohenheim erteilt. Das Institut erforscht Grundlagen, um die aktuellen Probleme der Bienenhaltung zu lösen. Insgesamt entstehen rund 1.100 Quadratmeter Nutzfläche.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Baden-Württemberg beim Studienerfolg spitze ist. Immer mehr Studierende schließen ihr Studium erfolgreich ab. Dies ist auch der besseren Vorbereitung und Betreuung der Studierenden geschuldet. 2019 und 2020 investiert die Landesregierung weiter in eine bessere Betreuung und Unterstützung der Studierenden.

Das Finanzenministerium hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung des Landwirtschaftlichen Zentrums in Wangen erteilt. Der Bau kostet rund 3,4 Millionen Euro und soll bis Mitte 2021 fertiggestellt werden.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

Mit der Baufreigabe durch das Finanzministerium kann die Erweiterung des Polizeireviers in Emmendingen beginnen. Das Land investiert 4,8 Millionen Euro in den Bau. Das Projekt soll Ende 2020 abgeschlossen sein.

Die Sanierung der Chemischen Institute am Karlsruher Institut für Technologie biegt mit der Baufreigabe für den siebten und vorletzten Bauabschnitt auf die Zielgerade ein. Das Land investiert in diesem Bauabschnitt 36 Millionen Euro.

Der zweiten Bauabschnitt der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg schließt nahtlos an den ersten Bauabschnitt an. Der Neubau schafft Platz für weitere 80 moderne Arbeitsplätze für Häftlinge.

Das erfolgreiche baden-württembergische Programm für Langzeitarbeitslose dient als Vorbild für neues Teilhabechancengesetz des Bundes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Darin wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach Vorbild des baden-württembergischen Passiv-Aktiv-Tausch PLUS aufgenommen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.