Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Grundstein für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gelegt.

In der zweiten Runde des Förderprogramms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ steht wieder eine Million Euro Förderung bereit. Die Bewerbungsphase für kommunale Digitalisierungsprojekte hat jetzt begonnen.

Das Naturschutzgebiet „Bullenberg-Dudelberg-Stockhau“ sowie das Naturschutzgebiet „Kutschenberg-Heuschlaufenberg-Stürzelberg“ gehören nun zu den insgesamt nunmehr 1.056 Naturschutzgebieten im Land. Mit einer Gesamtfläche von rund 86.730 Hektar nehmen alle Naturschutzgebiete circa 2,43 Prozent der Landesfläche ein.

Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.

Die „Grünen Klassenzimmer“ sollen jungen Menschen die heimische Landwirtschaft näherbringen“. Das Grüne Klassenzimmer ermöglicht anlässlich des 100. Jubiläums 100 Schulklassen einen Besuch auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest und bietet ergänzende Unterrichtsangebote zu verschiedenen Themen oder Führungen. Anmeldungen sind ab sofort im Netz möglich.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Plastik-Steuer. Es brauche mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte mache daher Sinn, so der Minister.

Für 114 kommunale Sportstättenbauprojekte stellt das Land in diesem Jahr knapp 18 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt fördert die Landesregierung den Sport 2018 mit 107 Millionen Euro.

Das Moltkeareal in Heilbronn soll zum Hauptsitz des Polizeipräsidiums werden. Mit dem Erweiterungsbau bekommt das Polizeipräsidium Heilbronn ein topausgestattetes Führungs- und Lagezentrum. Das Land hat jetzt die Baufreigabe für den 26,5 Millionen Euro teuren Bau erteilt.

Wer mit dem Elektroauto unterwegs ist, ist auf längeren Strecken auf öffentliche Stromtankstellen angewiesen. Baden-Württemberg will daher ein flächendeckendes Netz von normalen Ladesäulen und Schnellladesäulen bauen. Den Bau übernimmt ein Konsortium aus 78 Partnern unter Leitung der EnBW. Das Land fördert den Ausbau mit 2,2 Millionen Euro.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.