Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Das Klimabündnis Baden-Württemberg wächst um weitere acht Unternehmen auf jetzt 45 Mitglieder. Die Unternehmen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz – und zeigen eindrucksvoll, dass Klimaschutz auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Umweltministerin Thekla Walker überreichte die Beitrittsurkunden.

Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.

Das Wirtschaftsministerium startet einen Förderaufruf für innovative Weiterbildungsprojekte für eine nachhaltige Bauwirtschaft. Gefördert werden Projekte, in deren Rahmen hochqualitative Weiterbildungsformate zu Themen der nachhaltigen Bauwirtschaft entwickelt und erprobt werden.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW stellt das Wirtschaftsministerium für Innovationsprojekte im Bereich GreenTech 30 Millionen Euro bereit. Damit will das Land gemeinsam mit den Unternehmen Baden-Württemberg in eine nachhaltige Zukunft führen.

Ab Januar 2023 ist die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH eine zentrale Anlaufstelle für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie in Baden-Württemberg.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 spielt der Gebäudesektor eine wesentliche Rolle. Wärmedämmung und Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu senken. Der Gebäudereport 2022 liefert eine wertvolle Datengrundlage, um Handlungsbedarfe zu erkennen und für künftige Konzepte.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Beim neunten Solarbranchentag in Stuttgart hat Energieministerin Thekla Walker angekündigt, dass das Land beim Photovoltaik-Ausbau noch deutlich zulegen will. Potenzial und Nachholbedarf besteht insbesondere bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen.