Nachweis für Bauflächenbedarf wird ab sofort erleichtert
Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.
Hochschule
Kabinett bringt Studiengebühren für internationale Studierende auf den Weg
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.
Holzbau
Bundesweit einmaliges Projekt zum Holzbau startet
Forstminister Peter Hauk hat ein bundesweit einmaliges Forschungsprojekt zum Holzbau gestartet. Dabei stehen Innovation und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Ziel ist es, den Holzbau in Baden-Württemberg weiter voranzutreiben und den Bauherren und Planern größerer Holzbauten die Arbeit zu erleichtern.
Energie
Untersteller kritisiert geplantes Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kritisiert. Mit ihrem Entwurf der verpassten Chancen bringe die Bundesregierung die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland nicht voran, so Untersteller.
Integration
Neue Förderlinie „Integration“ im Kooperationsprogramm Schule–Verein
Eine neue Förderlinie im Rahmen des bestehenden Kooperationsprogramms Schule–Verein soll die schulische Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zusätzlich unterstützen. Bezuschusst werden regelmäßige außerunterrichtliche Bewegungs- und Sportangebote. Anträge für das Schuljahr 2017/18 können ab 15. März gestellt werden.
Bundesrat
Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse
Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.
Lebensmittelüberwachung
Erfolgreiche Bilanz des Landeskontrollteams Lebensmittelsicherheit
Im Oktober 2015 hat das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit seine Arbeit aufgenommen. Ein Schwerpunkt des interdisziplinären Teams lag auf der Kontrolle von regionalen Herkunftsangaben. Bis auf wenige Ausnahmen zeigte sich, dass auf die Herkunftsangabe „made in Baden-Württemberg” Verlass ist.
Nahverkehr
Land legt Bürgerbusprogramm 2017 auf
Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.
Wirtschaft
Positive Bilanz zum Besuch der Medizin-Fachmesse „Arab Health“
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine poistive Bilanz ihres Besuchs der Medizin-Fachmesse „Arab Health“ in Dubai gezogen. Die Messe ist die führende internationale Veranstaltung der Gesundheitswirtschaft im arabischen Raum. Mittelständler aus Baden-Württemberg waren auf der Messe in großer Zahl und überaus erfolgreich vertreten.
Schule
Gewinner des Wettbewerbs „Starke Schule“
Gemeinschaftschulen aus Salem, Murrhardt und Karlsruhe haben den Landespreis des Wettbewerbes „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ gewonnen. Der Wettbewerb prämiert die herausragende Arbeit, die diese Schulen bei der Vorbereitung auf die Berufswelt leisten.
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