Pressemitteilungen aller Ministerien

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau in Burladingen, Ehingen, Königsbronn, im Ostalbkreis, in Schwendi und in Zell am Harmersbach. Dabei setzt die Landesregierung ausschließlich auf zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur.

Anlässlich ihrer Amtseinführung im Ministerium hat Kultusministerin Susanne Eisenmann angekündigt, im Herbst Vor-Ort-Besuche an Schulstandorten im ganzen Land zu starten. Einmal im Monat wird die Ministerin einen Standort besuchen.

Kurz vor Beginn der Fußball-EM in Frankreich betonte Innenminister Thomas Strobl, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über die Gefährdungslage unverändert seien. Es sei hohe Wachsamkeit geboten. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien besonders sensibilisiert.

Baden-Württemberg zahlt bis zu 2.500 Euro Soforthilfe pro Haushalt für vom Hochwasser betroffene Menschen. Die Geldzahlungen können ab Montag bei Kommunen beantragt werden. Damit leistet das Land schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den einstimmigen Beschluss aller Bundesländer zur Stärkung der gesellschaftlichen Integration von jungen Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien auf der Jugend- und Familienministerkonferenz begrüßt.

Bei den Nachhaltigkeitstagen in Baden-Württemberg beteiligt sich die Initiative RadKULTUR mit einem Selfie-Wettbewerb. Jeder kann mitmachen!

„Ich freue mich, dass in der aktuellen Auswahlrunde unserer Förderlinie Spitze auf dem Land zehn hervorragende Unternehmen zum Zuge gekommen sind, die jetzt einen Schub für ihre weitere Entwicklung bekommen. Das Land setzt mit insgesamt 3,3 Millionen Euro gezielte Impulse für einen lebenswerten Ländlichen Raum“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Fußverkehrs-Checks im Jahr 2015 geht die landesweite Maßnahme in ihre zweite Runde. Ab heute können sich die Städte und Gemeinden des Landes wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Umweltminister Franz Untersteller bekräftigte angesichts der Überflutungen vom Wochenende die Notwendigkeit für einen vorausschauenden Hochwasserschutz und zur Identifizierung möglicher Starkregenrisiken vor Ort. Baden-Württemberg habe die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.