Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatsekretärin Dr. Ute Leidig hat anlässlich der Eröffnung der Pharmazeutischen und Veterinärmedizinische Arbeitstagung 2022 in Ludwigsburg die Notwendigkeit gemeinsamen europäischen Handelns bei der Bewältigung von Krisensituationen betont.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.

In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.

Das erfolgreiche Projekt „Natur nah dran“ geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden können sich wieder um Zuschüsse für die naturnahe Umgestaltung von Grünflächen bewerben. Wildblumenwiesen halten Hitze und Trockenheit besser stand.

Kultusministerin Theresa Schopper hat den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Ludwigsburg besucht. Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg läuft gut. Die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Sunnitischer Schulrat und den Schulen funktioniert.

Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2022 wurde über die Energieversorgung, Extremwetterfolgen und die Nutztierhaltung in Deutschland beraten. In der aktuellen Situation mit vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigt die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mehr denn je Planungssicherheit und Unterstützung auf allen Ebenen.

Rund 8,6 Millionen Euro hat das Land in den Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Freiburg investiert. Dies stärkt die Aus- und Fortbildung der Finanzbeamtinnen und -beamten.

Zehn Gewinner-Kommunen in Baden-Württemberg wurden mit der „Goldenen Wildbiene“ im Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ ausgezeichnet. Die Gewinnerflächen an den Straßen sind Vorbild für das Anlegen insektenfreundlicher Blühflächen durch Bürgerinnen und Bürger im eigenen Garten.

Steigende Energiekosten machen den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, die Mehrkosten auszugleichen.

Bereits zum siebten Mal veranstalten Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst das Symposium zu „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“. Ziel der länderübergreifenden Kooperation ist es, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft genauer zu erforschen.