Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat bei der Veranstaltung „Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen“ in der Landesvertretung in Berlin erklärt, warum es sinnvoll ist, Steuermehreinnahmen für öffentliche Investitionen zu nutzen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann haben im Mannheimer Trafowerk gemeinsam mit 300 Gästen aus Politik, Gesellschaft, Sport und Wirtschaft den 200. Geburtstag der Erfindung des Fahrrads gefeiert. Die Jungfernfahrt vor 200 Jahren markiere den Urknall der individuellen Mobilität, so Kretschmann.

Das Sozialministerium stellt rund vier Millionen Euro für innovative digitale Projekte im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung. Das Förderprogramm soll dazu beitragen, das Potenzial digitaler Technologien im Gesundheitssektor besser auszuschöpfen. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni.

Vom 8. bis 18. Juni 2017 ist die Ausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Gartenschau in Bad Herrenalb zu sehen. Die Besucher können sich auf fünfzig großformatigen Tafeln über die beim Staatspreis Baukultur ausgezeichneten Projekte informieren.

Das Wirtschaftsministerium hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Die Städtebauförderung unterstützt mit ihren vielfältigen Förderschwerpunkten sowohl Großstädte als auch kleine Kommunen im ländlichen Raum. Anträge können bis 30. Oktober 2017 gestellt werden.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht.

Das Land unterstützt alle Initiativen für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Der Bund hat es jedoch abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.

Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar im Vergabenetz 6b des Landes sollen an die DB Regio AG vergeben werden. Die Fahrgäste in der Metropolregion Rhein-Neckar dürften sich auf Neufahrzeuge und einen verbesserten Fahrplan mit konsequentem Halbstundentakt auf fast allen Linien freuen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.