Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) war ein elektronischer Schalter an einer gesicherten Nebenkühlwasserpumpe defekt. Der Betreiber hat das defekte Koppelrelais ausgetauscht. Eine Gefahr für Menschen und Umwelt bestand nicht.

Mit der Abfallbilanz veröffentlicht das Umweltministerium jedes Jahr Zahlen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg. Die Bilanz zeigt, dass die Abfallmengen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr zuvor deutlich abgenommen haben.

Die Juryentscheidung über die Vergabe des diesjährigen Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg liegt vor. Die Preise werden am 17. November 2023 in Stuttgart verliehen.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat das Bauernhaus-Museum Wolfegg besucht und sich über die Fortschritte der inklusiven Weiterentwicklung des Museums informiert.

Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.

Die neue Waldnaturschutzförderung soll helfen, die biologische Vielfalt der Waldökosysteme zu verbessern. Das überarbeitete Förderprogramm enthält Anreize für die Waldbesitzer, sich im Bereich des Waldnaturschutzes weiter zu engagieren.

Mit dem Programm „Innovationsimpulse“ fördert das Kultusministerium besonders innovative Projektvorhaben an den Volkshochschulen. So will das Land die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten und die Ansprache von neuen Zielgruppen stärken.

Damit Gründerinnen und Gründer die für sie relevanten und passenden Unterstützungsangebote finden können, wurde die Webseite startupbw.de von einer Kampagnenseite in eine Informations- und Kommunikationsplattform weiterentwickelt.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.