Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.
Nahverkehr
Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 startet
Zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Die ÖPNV-Strategie 2030 ist der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.
Berufsorientierung
Initiative zur Stärkung der beruflichen Orientierung gestartet
Mit der Initiative „BO durchstarten!“ sollen die Aktivitäten zur Beruflichen Orientierung im Land weiter verstärkt werden. Bei der Auftaktveranstaltung hat Kultusministerin Theresa Schopper die Initiative vorgestellt und zum Austausch eingeladen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022
Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.
Nahverkehr
Regiobusse auf Erfolgsspur: 36 Linien mit Landesförderung
Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mit schnellen und komfortablen Bussen ergänzen mittlerweile 36 solcher Linien das Bahnnetz. Sie erschließen ländliche Räume und tragen zur Verkehrswende bei. Die wachsende Nachfrage der Kommunen zeigt, dass das Programm ankommt.
Digitalisierung
Standorterfassungstool für die Suche nach Mobilfunkmasten
Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.
Digitalisierung
D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf
Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.
Klimaschutz
Kommunaler Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“ startet
Das Umweltministerium startete den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Klimaaktive Kommunen können sich bis zum 31.Oktober 2022 um Landesmittel zur Umsetzung ihrer Klimaneutralitätskonzepte bewerben.
Baukultur
Land fördert kommunale Gestaltungsbeiräte
Städte und Gemeinden können ab sofort eine finanzielle Unterstützung für kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2023 und 2024 beantragen. Gestaltungsbeiräte tragen dazu bei, die Qualität von Planungsprozessen zu verbessern und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu guten Lösungen in der Stadt- und Ortsentwicklung.
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