Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.
Justiz
Zwei Baden-Württemberger bei Bundesrichterwahl gewählt
Bei der Bundesrichterwahl wurden zwei Baden-Württemberger gewählt. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof.
Bürgerbeteiligung
Politik des Gehörtwerdens ist Markenzeichen Baden-Württembergs
Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.
Energiekosten
Härtefallregelung für Heizöl und Holzpellets
Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.
Tourismusinfrastruktur
Land unterstützt 28 kommunale Tourismusprojekte
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen.
Gedenken
Land übergibt Scheck an Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 284.390 Euro gesammelt.
Vermögen und Bau
Bayaz übernimmt Patenschaft für Seelöwe in der Wilhelma
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat in der Wilhelma die Patenschaft für den Seelöwen-Bullen „Unesco“ übernommen. Patenschaften sind für die Arbeit der Wilhelma sehr wichtig.
Wahlrecht
Änderung des Kommunalwahlrechts
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.
Medien
Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation ernannt
Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Wolfgang Kreißig erneut zum Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation ernannt und den neuen Gesamtvorstand bestellt.
Bildung
Erfolgreiche Initiative Bildungsketten wird verlängert
Die erfolgreiche Initiative Bildungsketten wird bis 2026 verlängert und ausgeweitet. Mit der Initiative soll für junge Menschen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie reibungslos von der Schule in den Beruf wechseln können. Neben der Fortführung bestehender Programme erhalten nun auch innovative Projekte eine besondere Förderung.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.