Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.
Marktüberwachung
Kongress zu Regulierung und fairem Wettbewerb im Europäischen Binnenmarkt
In Stuttgart hat der internationale Kongress „Europäischer Binnenmarkt – Regulierung und fairer Wettbewerb“ begonnen. Die vom Umweltministerium veranstaltete Fachtagung beleuchtet die dynamische Entwicklung der europäischen Gesetzgebung und die Möglichkeiten, wie sich die Marktüberwachung praxisnah weiterentwickeln kann.
Steuern
Neues Umsatzsteuergesetz für juristische Personen des öffentlichen Rechts
Noch bis zum Jahresende haben juristische Personen des öffentlichen Rechts wie etwa Gemeinden die Möglichkeit, von einer Übergangsregelung im Umsatzsteuerrecht Gebrauch zu machen. Denn zum Jahresbeginn 2017 ändert sich das Gesetz zur Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, für juristische Personen des öffentlichen Rechts.
ATOMENERGIE
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block I)
Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I wurde nach Abschluss einer wiederkehrenden Prüfung eine Schiene der elektrischen Eigenbedarfsversorgung und die zugehörige Notstromschiene durch das versehentliche Bedienen eines falschen Schalters abgeschaltet.
Schule
Neues Realschulkonzept auf den Weg gebracht
Die Landesregierung hat ein neues Realschulkonzept auf den Weg gebracht. Die Realschulen sollen flexibler als bisher auf die Herausforderungen einer zunehmend heterogenen Schülerschaft reagieren können. So sollen die Realschulen etwa künftig in mehr Fächern leistungsdifferenzierte Klassen und Gruppen bilden können.
Tarif
Altersteilzeitmöglichkeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert
Das Land Baden-Württemberg sowie der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) haben die tarifvertraglich vereinbarte Verlängerung der Möglichkeit zur Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet.
Denkmalpflege
14,4 Millionen Euro für 353 Denkmale in Baden-Württemberg
Das Wirtschaftsministerium hat die dritte und letzte Tranche des Denkmalförderprogramms 2016 über 2,6 Millionen Euro freigegeben. Damit sollen 39 Kulturdenkmale im Land saniert werden. Insgesamt wurden mit den drei Tranchen des Denkmalförderprogramms 2016 14,4 Millionen Euro für 353 Denkmale in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.
Schienenverkehr
Besseres regionales Bahnangebot für die meisten Fahrgäste auf der Filstalbahn
Das künftige Angebot im regionalen Schienenverkehr auf der Filstalbahn war Thema eines neuerlichen Treffens im Verkehrsministerium. Amtschef Uwe Lahl betonte dabei, dass nach dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Esslingen, Plochingen, Göppingen und Ulm kommen werden.
Digitalisierung
Handwerk ist fester Bestandteil der Digitalisierungsstrategie des Landes
Auf dem Digitalisierungssymposium des Handwerkstag Baden-Württemberg hob Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der neuen Technologien für das Handwerk hervor. Er betonte, dass das Land den digitalen Wandel der heimischen Wirtschaft, wo immer möglich, unterstütze. Das Handwerk sei ein fester und wichtiger Bestandteil der Digitalisierungsstrategie des Landes.
Spatenstich
Neubau des Informationszentrums der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Nürtingen gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Oberbürgermeister Otmar Heirich und dem Hochschulrektor Prof. Dr. Andreas Frey den Spatenstich für das Informationszentrum der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt vorgenommen.
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