Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen einer Denkmalreise die vier Regierungsbezirke des Landes besucht. Sie betonte, dass Denkmale ein lebendiges Bild unseres kulturellen Gedächtnisses seien.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorgelegt. Die Vorschläge sollen den Mittelstand vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen entlasten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein positives Signal.   

Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „​​​​​​​Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne.

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Verkehrsminister Winfried Hermann die Stadt Kehl. Denn mit der grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie von Kehl ins französische Straßburg hat die Stadt ein Projekt umgesetzt, welches nicht nur für die nachhaltige Mobilität Vorbildcharakter hat.

Das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen erhält 700.000 Euro für die Anschaffung eines Raman Mikroskops. Das Institut betreibt angewandte Forschung an der Schnittstelle zwischen Bio- und Materialwissenschaften und konzentriert sich auf die Entwicklung marktfähiger Produkte und Verfahren.

Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat das Land im vergangenen Jahr knapp 846 Millionen Euro in landeseigene Bauprojekte investiert. Bei der Sanierung der Landesgebäude stand besonders der Klima- und Naturschutz im Fokus.

Für den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege stellt das Land in einem Förderprogramm insgesamt 7,6 Millionen Euro bereit. Drei Standorte in Karlsdorf-Neuthard, Limbach-Heidersbach und Appenweier erhalten 3,1 Millionen Euro und schaffen damit 62 neue Kurzzeitpflegeplätze.

Verkehrsminister Winfried Hermann besucht im Rahmen seiner Sommertour 22 Stationen und informiert sich vor Ort zu verkehrspolitischen Themen. Auch das Fahrrad steht auf der diesjährigen Sommertour im Mittelpunkt.