Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat beschlossen, neben Sonderausschreibungen im Jahr 2018 in Höhe von 1.400 Megawatt für Windenergieanlagen an Land auch die Ausschreibungsmodalitäten im Erneuerbaren-Energien-Gesetzn zu ändern. Baden-Württemberg hat sich bereits im Vorfeld für einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats eingesetzt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes veröffentlicht. Vom 24. Januar bis zum 7. März 2018 wird nun die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, Rückmeldung zu geben.

Kunstministerin Theresia Bauer hat das internationale Ausstellungsprojekt „Architektur an besonderen Orten“ in Santiago de Chile eröffnet. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauens und der Gestaltung der Umwelt. Entsprechend werden Architektur-Beispiele aus aller Welt gezeigt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Grund- und Werkrealschule Hirschbergschule in Ludwigsburg und die Waldschule in Bietigheim-Bissingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Um die Innovationsfähigkeit des starken Mittelstandes zu erhalten, startet die Landesregierung das „Popup Labor BW“. Die Labore sind ein niederschwelliges und ortsnahes Angebot, um Innovationspotenziale kleiner und mitteständischer Unternehmen zu erschließen.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Startschuss für einen Ideenwettbewerb für innovative digitale Projekte im Tourismus gegeben. Ziel ist es, mit Leuchtturmprojekten die Digitalisierung der Tourismusbranche im Land zu unterstützen. Ideen können bis 20. April 2018 eingereicht werden.

Der neue „Genießerland Restaurantführer 2018“ ist da. Der Restaurantführer ist ein verlässlicher Wegweiser zu den vielen kulinarischen Erlebnissen der rund 330 „Schmeck den Süden“-Gastronomen im Land.

Laut einem vorläufigen Testbericht des ADAC Württemberg ist für Städte, in denen die Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte noch Jahre überschritten sein dürften, die Hardware-Nachrüstung älterer Stadtbusse ein sehr effektiver und kostengünstiger Beitrag, um die Stickoxid-Emissionen spürbar zu verringern.