Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus polizeilicher Sicht war die Fußballsaison 2022/2023 in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende Juni 2023 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Errichtung und den Ausbau von Start-up-Acceleratoren. Mit dem Förderaufruf will das Land die Gründungsdynamik in Baden-Württemberg weiter stärken.

Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.

Die Inklusion mit Leben erfüllen – vor den Special Olympics Weltspielen in Berlin begrüßen 21 Gastgeberkommunen in Baden-Württemberg Athletinnen und Athleten aus aller Welt.

Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung und würdigt, dass der Bund einen Vorschlag Baden-Württembergs zur Stärkung der Kommunen aufgegriffen hat.

Das Land fördert Kommunale Pflegekonferenzen mit 2,5 Millionen Euro. Diese können einen entscheidenden Beitrag zu einer passgenauen, nachhaltigen Pflegeinfrastruktur leisten. Bewerbungsunterlagen können bis zum 30. Juni 2023 eingereicht werden.

Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.

Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie hat Sozialminister Manne Lucha die Bedeutung von starken Familien für eine krisenfeste Gesellschaft hervorgehoben. Das Land setzt auf Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, um von Armut betroffene Familien zu unterstützen.