Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat für den anstehenden Bewirtschaftungszyklus 2022 bis 2027 der Wasserrahmenrichtlinie die Pläne und Maßnahmen für Rhein und Donau veröffentlicht. Damit soll der Zustand der Gewässer weiter verbessert werden.

Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.

In Natura 2000-Gebieten sollen Gebietsmanager an den unteren Forstbehörden Waldbewirtschafter im Arten- und Biotopschutz beraten und den Biodiversitätserhalt sichern.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Minister Peter Hauk hat im Ministerrat den Stand der Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald vorgestellt. Der Ausbau der Windkraft im Staatswald leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung.

Die Landesregierung hat alle Förderzusagen für den neuen Innovationscampus „Heidelberg Mannheim Health and Life Science Alliance“ erteilt. Das Land unterstützt den Aufbau des Forschungsschwerpunkts mit internationaler Strahlkraft für die Jahre 2021 bis 2024 mit 40 Millionen Euro.

Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können, unterstützt das Land 41 Mehrgenerationenhäuser mit insgesamt 540.000 Euro.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nimmt das Land vier weitere Flächenmanager und 25 weitere kommunale Projekte in die Förderung auf. Damit sollen Leerstände beseitigt und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ruft Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.

Unter dem Motto „Energie trifft Wohnen“ fand der zehnte Smart Grids-Kongress Baden-Württemberg statt. Das Land unterstützt mit rund 100.000 Euro die Entwicklung einer Smart Grids-Roadmap 2.0.