Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.
Finanzhilfen
Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht
Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
Abwasser
1,3 Millionen Euro für die Modernisierung der Kläranlage Nagold
Das Land unterstützt den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Kläranlage in Nagold mit mehr als 1,3 Millionen Euro. Durch die Modernisierung lassen sich die Phosphor-Einträge deutlich reduzieren.
Kultur
Planungen zur Erweiterung und Sanierung des Badischen Staatstheaters laufen
Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat sich über den aktuellen Stand der Planungen zur Erweiterung und Sanierung des Theaters informiert.
Forschung
EU fördert Batterieforschung im Land
Im Rahmen der Forschungsinitiative BATTERY 2030+ fördert die Europäische Union auch die Batterieforschung im Land. Die ersten Vorhaben können nun starten.
Ländlicher Raum
Land fördert zehn Projekte im Ländlichen Raum
Mit einem Gesamtfördervolumen von einer Million Euro unterstützt das Land im Rahmen einer kurzfristigen Sonderausschreibung zehn Projekte im Ländlichen Raum. Die geförderten Projekte stärken die lokale Wirtschaft und die Grundversorgung in diesen Gemeinden nachhaltig.
Mobilität
Weg für regenerative Kraftstoffe im Luftverkehr frei machen
Das Verkehrsministerium hat die Europäische Union und den Bund dazu aufgerufen, größere industrielle Anlagen der regenerativen Kraftstoffgewinnung stärker zu unterstützen.
Europa
Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich
Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.
Wasser
2,9 Millionen Euro für Wasserversorgung in Forbach
Land unterstützt die Neuordnung der Wasserversorgung in Forbach (Landkreis Rastatt) mit 2,9 Millionen Euro. Der Zuschuss ist für den Bau eines Wasserwerks mit Ultrafiltrationsanlage bestimmt.
Polizei
Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei
Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.
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