Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben erneut Bestnoten für die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs vergeben. Beide Agenturen hoben die Schuldentilgung und die Vorsorge des Landes besonders hervor.

Baden-Württemberg zeichnet wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. Gefördert werden Pflege- und Versorgungsmodelle, die als Vorbild für die gesamte Pflegelandschaft dienen. Schwerpunkt dieser Förderrunde sind Projekte, die pflegende Angehörige entlasten und ambulant betreute Wohngemeinschaften ausbauen.

Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg gewährt Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für berufliche oder politische Weiterbildung sowie Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt den Bericht zur Evaluation des Gesetzes veröffentlicht.

Im Rahmen des Weltverbrauchertags 2019 rät Verbraucherschutzminister Peter Hauk zu durchdachten Kaufentscheidungen. Er warnt vor Null-Prozent-Finanzierungen von Produkten, die man sich nicht leisten kann und nicht braucht, um den Weg in die Schuldenfalle zu vermeiden.

Das britische Unterhaus hat sich gegen einen ungeordneten „No-Deal“-Brexit entschieden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wertet dies als ein vorerst positives Signal.

„Künstliche Intelligenz made in Baden-Württemberg“ soll ein Markenzeichen der baden-württembergischen Wirtschaft werden. Auf dem „Digitalgipfel 2019 – Wirtschaft 4.0 BW“ im April dreht sich daher alles um dieses Thema. Referentinnen und Referenten aus aller Welt geben einen Einblick in die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Sechs Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg sind an den Bundesgerichtshofs gewählt worden. Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

In Berlin ist erstmals die Kulturministerkonferenz der Länder zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand auch der Umgang mit dem kolonialen Erbe in Museen und Sammlungen.

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Daher erlässt das Land vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Erwin Vetter die Große Staufermedaille in Gold verliehen und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt. Vetter war Oberbürgermeister von Ettlingen, Landesminister und Präsident der Führungsakademie Baden-Württemberg.