Kartellrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Eis-Preisabsprachen eingestellt
Die Landeskartellbehörde hat das gegen drei Eisdielenbesitzer aus Tübingen eingeleitete kartellrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Preisabsprachen zwischenzeitlich eingestellt.
Schienenverkehr
Chaos auf der Remsbahn beenden
Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Bahnmanagement wegen Zugausfällen und chaotischen Zuständen auf der Remsbahn scharf kritisiert. DB Regio müsse das Chaos auf der Remsbahn beenden, so Hermann.
ASYL
11. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg
Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.
Schienenverkehr
Erfolgreiche Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr
Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr von Juni 2016 bis heute berichtet. Die Fahrgäste im Land könnten künftig insbesondere von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren, so Hermann.
Delegationsreise
Schütz zieht positive Bilanz der Delegationsreise nach Kanada
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz der von ihr angeführten Delegationsreise nach Ontario in Kanada gezogen. Baden-Württemberg und Ontario würden ihre Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen weiter ausbauen, so Schütz.
Schule
Neues Qualitätskonzept für das Schulsystem
Nach dem schlechten Abschneiden bei der IQB-Bildungsstudie haben Schulpraktiker und Experten aus der Bildungsforschung Kritikpunkte am Schulsystem in Baden-Württemberg herausgearbeitet. Das Kultusministerium hat mit allen Partnern im Bildungswesen jetzt Lösungen erarbeitet, um die Qualität des Schulsystems wieder zu verbessern.
Delegationsreise
Gemeinsame Gedenkarbeit für Sant´Anna di Stazzema intensivieren
Die Unterstützung für die Gedenkarbeit in Sant´Anna di Stazzema soll intensiviert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Staatsrätin Gisela Erler im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Italien unterzeichnet. Schwerpunkt für die Arbeit gegen das Vergessen sind zukünftig Jugendbegegnungen.
Energie
Weitgehend stabile oder sogar fallende Energiepreise
Private Haushalte zahlen bereits das dritte Jahr in Folge weniger für Energie. Das ergibt sich aus dem Energiepreisbericht für Baden-Württemberg 2016, den das Umweltministerium veröffentlicht hat.
Ländlicher Raum
Hochwasserschutz durch zeitgemäße Landentwicklung möglich
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Walldürn den Geschäftsbericht 2016 „Geoinformation und Landentwicklung“ vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mit der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg bereits über 1.000 Geodatensätze und -dienste öffentlich zugänglich gemacht. Weiterhin zeigt der Bericht Möglichkeiten zur Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes durch zeitgemäße Landentwicklung auf.
Ökomonitoring
Bioware hat das Vertrauen der Verbraucher verdient
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2016 vorgestellt. Die Untersuchung von über 11.000 Proben zeigt, dass, wo Bio drauf steht, auch Bio drin ist. Bei den sogenannten Superfoods fand die Untersuchung jedoch teilweise irreführende Bio-Labels.
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