Pressemitteilungen aller Ministerien

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit schafft Vorteile – natürlich auch im Verkehr. Ein neuer, sicherer Radweg zwischen Deutschland und Frankreich zeigt, wie gemeinsame Mobilitätslösungen aussehen können.

Um die Sicherheit bei elektronischen Zahlungen im Online-Banking weiter zu erhöhen, werden die TAN-Listen auf Papier ab September endgültig abgeschafft.

Neue Regiobuslinien aus Baden-Baden, Achern, Freudenstadt und Baiersbronn sollen zukünftig den Nationalpark Schwarzwald aus allen vier Himmelsrichtungen mit dem Busverkehr erschließen. Das Land fördert den Betrieb der Linien und unterstützt damit ein beispielhaftes, klimaschonendes Verkehrskonzept.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnerte an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Bei einer Gedenkfeier am Vortag des staatlichen Gedenktags legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen im Kurpark in Bad Cannstatt nieder.

Das Land fördert die Stadt Gaggenau für den Ausbau des Hochwasserentlastungskanals mit rund 1,3 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Baden-Württemberg ist bekannt für seine Innovationen. Das Programm „Regionale Innovationspartnerschaften“ soll die gute Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter stärken. Es fördert Zusammenschlüsse aus Hochschulen, regionalen Unternehmen und Institutionen mit drei Millionen Euro.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Eckpunkte-Beschluss des Berliner Senats für einen fünfjährigen Mietenstopp massiv kritisiert. Aus ihrer Sicht ist eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze der falsche Weg.

Die umgesetzten Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Luftqualität in deutschen Städten wird immer besser – auch in Baden-Württemberg. Sowohl die Werte für Feinstaub als auch für Stickstoffdioxid haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert.