Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.

Der Ministerrat hat die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung macht Baden-Württemberg den Rettungsdienst fit für die Zukunft.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

Ein Gutachten bestätigt, dass die in den Jahren 2020 und 2021 vom Land aufgenommenen Corona-Notlagenkredite in ihrer Höhe und Verwendung zulässig waren. Das ist ein zentraler Unterschied zum Bund. Dieser hatte die Corona-Notlagenkredite für andere Zwecke umgewidmet.

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.

Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Dr. Renate Kaplan folgt auf Roland Eberhart als neue Leiterin des Finanzamts Biberach. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Biberach lag im Jahr 2023 bei knapp 1,6 Milliarden Euro.

Marco Döhring folgt auf Jürgen Zimmermann als Leiter des Finanzamts Ettlingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Ettlingen lag im Jahr 2023 bei knapp einer Milliarde Euro.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.