Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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E-Government
Länderübergreifende Verwaltungszusammenarbeit
Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.
Kriminalität
Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität
Am Wochenende hat eine großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Bei der länderübergreifenden Aktion wurde auf Autobahnparkplätzen, Raststätten, Bundes- und Landstraßen sowie in Städten und Gemeinden kontrolliert.
Sicherheit
Erste gemeinsame Übung zwischen Polizei und Bundeswehr
Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.
Digitalisierung
Elektronische Akte für die Landesverwaltung
Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.
Verkehr
Jahresbilanz 2016 für den Verkehrswarndienst
Die Landespolizei hat heute die Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes vorgestellt. Die aktuelle Information der Verkehrsteilnehmer trägt zur Vermeidung von gefährlichen Situationen bei und entlastet die Straßen.
Sicherheit
Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Land und Stadt Freiburg
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.
Gaggenau
Innenminister Strobl zur Verfügung der Stadt Gaggenau
Die Stadt Gaggenau hat heute in eigener Verantwortung die Überlassung der Festhalle für den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsgründen gestoppt.
Verkehrssicherheit
1.510 Führerscheine an Fastnacht kassiert
In der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg fast 250 Unfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss ereignet. Dabei sind über 100 Menschen verletzt und eine Person getötet worden. Bei Kontrollen entzog die Polizei über 1.500 Fahrerinnen und Fahrern den Führerschein wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.
Verkehr
Zahl der Verkehrstoten historisch niedrig
In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 im Straßenverkehr so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung tödlich verunglückt. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sank um 16 Prozent.
Kulturpreis
Donauschwäbischer Kulturpreis ausgeschrieben
Das Land Baden-Württemberg vergibt den Donauschwäbischen Kulturpreis alle zwei Jahre. In diesem Jahr ist der Preis für den Bereich Kulturvermittlung ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2017.
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