Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Verkehrsministerium haben Ministerialdirektor Professor Uwe Lahl und Bürgermeister Walter Hengstler die Verkehrsverhältnisse in Geisingen besprochen. Hengstler hat die Aufstellung eines Lärmaktionsplans zugesagt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf einer zweitägigen Delegationsreise in Wien, um sich über drängende Fragen bezüglich Klimaschutz und Wohnungsbau auszutauschen. Zum Auftakt besucht er die internationale Klimakonferenz „R20 Austrian World Summit“.

Aufgrund eines Schadens am Abgasturbolader eines Notstromdiesels kam es im Kernkraftwerk Philipsburg zu einer Störung. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Baden-Württemberg und die Region Grand Est haben eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs vereinbart. Beide Regionen arbeiten zusammen, um den regionalen Schienenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich auszubauen.

Die Länder wollen die Übungsleiterpauschale auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen. Zudem sollen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erst ab 45.000 Euro versteuert werden.

Weniger alte Diesel, mehr Elektroautos und weniger Verkehr am Neckartor. Das alles führt dazu, dass die Luftbelastung in Stuttgart weiter sinkt.

Der 5. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog steht im Zeichen von „Klimaschutz durch Energiewende“. Unter der Leitfrage „Was Kommunen tun können“ diskutieren 150 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen sowie Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Um auch bei der Elektromobilität international an einem Strang zu ziehen, findet jährlich das ‚Electric Vehicle Symposium‘ statt. Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte die Plattform zum Informationsaustausch in Lyon.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.