Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land
Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Bürgerbeteiligung
Erler dankt Mehr Demokratie e.V.
Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.
Kohleausstieg
Kohleausstiegsgesetz wird nachgebessert
Nach der baden-württembergischen Kritik am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes hat die Bundesregierung Nachbesserungen am Gesetzentwurf beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Korrekturen.
Luftreinhaltung
Weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte in Stuttgart
Zur weiteren Senkung der Luftschadstoffbelastung hat das Verkehrsministerium hat die Landeshauptstadt Stuttgart gebeten, zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen und intelligente Verkehrssteuerungen verstärkt zu nutzen.
Finanzhilfen
Land beteiligt sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes
Das Land will sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen. Damit sollen die Gemeinden, Städte und Kreise unterstützt werden.
Finanzhilfen
Zusätzlich 517 Millionen Euro Liquiditätshilfe für die Kommunen
Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl.
Ökolandbau
Land fördert bis zu drei weitere Bio-Musterregionen
Das Land will den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg weiter voranbringen und fördert deshalb bis zu drei weitere Bio-Musterregionen.
Corona
Private Feiern sollen wieder erlaubt werden
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Zudem sollen nach dem 9. Juni private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.
Nahverkehr
Land begrüßt Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes
Die Verkehrsminister der Länder fordern einstimmig die Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Für Verkehrsminister Winfried Hermann ist das ein wichtiger Schritt zur Rettung der Branche.
Integration
Notunterkunft „Nadia“ für zwangsverheiratete Migrantinnen startet
Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, finden in ganz Deutschland bisher nur an fünf Orten anonyme Notaufnahmeplätze. Ab 1. Juli 2020 startet das bundesweit einmalige Angebot „Nadia“ in Baden-Württemberg, das auch junge Frauen mit bis zu 27 Jahren aufnimmt.
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