Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Expertenkommission zur medizinischen Versorgung im baden-württembergischen Justizvollzug hat Justizminister Guido Wolf ihren Abschlussbericht übergeben. Im Bericht sind 30 konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung der Gefangenen angeführt.

Der Bund unterstützt mit insgesamt rund 6,4 Millionen Euro die Planung von drei weiteren Radschnellwegen in Baden-Württemberg, und zwar im Ortenaukreis, im Landkreis Göppingen und in Mannheim. Bis zum Jahr 2030 soll es im Land insgesamt 20 Radschnellwege geben.

Fachleute der Abfall- und Entsorgungswirtschaft haben im Rahmen des jährlichen Deponieforums zum Thema „Deponien im Wandel“ diskutiert.

Das Land baut ein neues Games-Zentrum in Heidelberg auf. Hier erhalten Gründerteams aus der Games-Branche die Gelegenheit, Spiele und Anwendungen im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften zu entwickeln.

Das Land beteiligt sich mit fünf Millionen Euro am bundesweiten Ausfallfonds für Film- und Fernsehproduktionen. Neben Kinofilmen und High-End-Serienproduktionen sind auch TV- und Streamingproduktionen aus dem Land gegen finanzielle Ausfälle abgesichert.

Die Bewerbungsphase der Fußverkehrs-Checks 2021 hat begonnen. Bürger erarbeiten in den Fußverkehrs-Checks mit kommunaler Politik, Verwaltung und Experten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß in ihrer Kommune attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.

Das Land unterstützt das Vorhaben „SolarHy Córdoba" zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe. Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Beitrag für das Vorhaben, eine Raffinerie der Zukunft bei der Mineralölraffinerie in Karlsruhe zu etablieren.

Das Land fördert mit insgesamt 3,4 Millionen Euro den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Medizinprodukteverordnung und der In-Vitro-Diagnostik Verordnung. Dort sollen Unternehmen aus der Medizintechnik und Diagnostika-Hersteller bei der Umsetzung der Verordnungen unterstützt werden.

Eine neue Internetseite im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie bietet Unternehmen umfassende Informationen zum Thema „Nachhaltige Produktion“. Damit wird ein Schaufenster für Innovationen aus dem Land geschaffen, das zur Nachahmung inspirieren soll.