Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.
Bauen
Land fördert weiterhin kommunale Gestaltungsbeiräte
Auch in den Jahren 2021 und 2022 fördert das Wirtschaftsministerium kommunale Gestaltungsbeiräte. Die kommunalen Expertengremien für den Städtebau können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen beim Planen und Bauen in Städten und Gemeinden leisten.
#Warntag2020
Land beteiligt sich am ersten bundesweiten Warntag
Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt, an dem sich auch Baden-Württemberg aktiv beteiligt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen und Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen.
Gesundheit
Gesundheitsstandort Baden-Württemberg wird weiter gestärkt
Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist eines der besten weltweit. Um die Spitzenposition zu halten, hat die Landesregierung eine massive Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und einen zusätzlichen Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land beschlossen.
Justiz
Zukunftsweisende Ausrichtung der Justiz im Land
Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.
Digitalisierung
Vergleich zu digitaler Bildungsplattform
Das Land Baden-Württemberg und die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE schließen einen Vergleich. Die Differenzen über die digitale Bildungsplattform „ella“ sind mit der Vergleichsvereinbarung endgültig beigelegt.
Finanzhilfen
Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht
Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
Lebenslanges Lernen
Land und Verbände unterzeichnen Weiterbildungs-Vereinbarung
Unter dem Titel „GEMEINSAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ haben das Land und die Verbände eine neue Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen unterzeichnet. Sie enthält gemeinsame Ziele zur Stärkung der Weiterbildung für die kommenden fünf Jahre in sieben Handlungsfeldern.
Artenschutz
Naturraum Schwarzwald wird Fördergebiet Wolfsprävention
Das Umweltministerium weitet die Förderung für den wolfsabweisenden Herdenschutz aus. Künftig werden im gesamten Naturraum Schwarzwald Herdenschutzmaßnahmen gefördert.
Kunst und Kultur
Christiane Riedel verlässt das ZKM
Christiane Riedel verlässt das Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien. Staatssekretärin Petra Olschowski dankte Riedel für ihren enthusiastischen Einsatz.
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