Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Mit dem Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung erhalten die Kommunen Landesmittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen sowie kommunalen Nebenbahnen. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Die Branche Forst und Holz erwirtschaftet landesweit mit rund 200.000 Beschäftigten jährlich etwa 31 Milliarden Euro. Baden-Württemberg ist somit Holzbauland Nummer 1.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Forderung des Technologiebeauftragten der Landesregierung nach steuerlicher Forschungsförderung – auch auf Bundesebene – begrüßt. Das Land müsse den Innovationsstandort Baden-Württemberg und seine Spitzenposition im Ländervergleich sichern und weiterentwickeln, so Bauer.

Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Auf Einladung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft kommen in Stuttgart Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie und Wirtschaft zusammen, um sich über die Bedeutung und die Chancen der Bioökonomie für ihre Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auszutauschen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für die zukünftigen Forstverwaltungsstrukturen im Land beschlossen. Eine Änderung der Forstorganisation ist aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig.