Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.
Polizei
Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung
Die Polizei Baden-Württemberg intensiviert ihre Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und unterstützt damit die Städte und Gemeinden. Allein in dieser Woche sind bereits 16 zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant.
Corona-Maßnahmen
Gemeinsam gegen die vierte Welle
Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus.
Corona-Hilfen
Wirtschaftsministerin zur Verschärfung der Corona-Regeln
Anlässlich der zusätzlichen Einschränkungen aufgrund des Infektionsgeschehens kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine erneut konsequente Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten an. Sie legte einen Acht-Punkte-Plan zu erforderlichen Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe vor.
Coronavirus
Sichere Kulturerlebnisse ermöglichen
Aus Sicht von Wissenschaftministerin Theresia Bauer ermöglichen die neuen Corona-Maßnahmen sichere Kulturerlebnisse trotz hoher Infektionszahlen. Kulturveranstaltungen können mit der 2G-plus-Regel und Kapazitätsbeschränkungen weiterhin stattfinden.
Innenministerkonferenz
Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister
Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.
Corona-Impfung
Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt
Das Land hat Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt.
Corona-Maßnahmen
Land verschärft Corona-Regeln
Das Land plant, wie angekündigt, weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021 im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.
Hasskriminalität
Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben
Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.
Landesentwicklung
Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt
Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.
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