Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium, Florian Hassler, haben am Freitag, 12. April 2024, in Stuttgart turnusgemäß die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von Baden-Württemberg an die Lombardei übergeben. Seit März 2023 hatte das Land die Präsidentschaft des Netzwerks der europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien inne. Unter dem Leitthema „Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ hatte Baden-Württemberg insbesondere die Transformation der Wirtschaft, den technologischen Wandel und die Verminderung des Kohlenstoffdioxid(CO₂)-Ausstoßes in den Fokus der „Vier Motoren“ gerückt.
Wertvolle Kooperationen weiter ausgebaut
„Während unserer Präsidentschaft haben wir wertvolle Kooperationen noch weiter ausgebaut. Gemeinsam leisten wir viel für eine starke europäische Wirtschaft, für Wohlstand und Arbeitsplätze und für die Demokratie. Bei vielen Themen kommen Expertinnen und Experten unserer Regionen schnell zusammen, tauschen sich unkompliziert aus und entwickeln neue Ideen“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Auch weiterhin gilt es, unsere eigenen Stärken zu stärken – etwa beim Maschinellen Lernen, bei der Batterie- und Brennstoffzellentechnologie oder der Quantentechnik. So können wir unsere europäische Souveränität wahren und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern.“
„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen der baden-württembergischen Präsidentschaft“, so Staatssekretär Hassler. „Etwa mit dem Business Passport (PDF). Er hilft Firmen aus den ,Vier Motoren‘-Regionen, die sich für die Ansiedlung in einer Partnerregion interessieren. Nun finden sie noch schneller und passgenauer Angebote.“ Außerdem sei es Hassler ein besonderes Anliegen gewesen, dass sich die vier Regionen auch gemeinsam in Brüssel Gehör verschaffen würden. „Das gilt etwa für unsere Forderung, dass industriestarke Transformationsregionen als wirtschaftliche Herzkammern bei Förderungen stärker berücksichtigt werden. Es ist uns gelungen, hier für unsere Anliegen zu sensibilisieren. Wir werden auch bei der neuen Kommission dranbleiben und unsere geballte regionale Kraft weiter einbringen.“
„Vier Motoren“-Regionen verschaffen sich Gehör in Brüssel
„Unsere vier Industriestandorte sollen auch in Zukunft die Zugpferde der europäischen Wirtschaft bleiben“, so der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Patrick Rapp. „Darum hatten wir die großen Transformationsprozesse unserer Zeit in den Fokus der baden-württembergischen Präsidentschaft gestellt. Als traditionell wirtschafts- und innovationsstarke Regionen müssen wir diese als Chance begreifen, die es gemeinsam zu nutzen gilt. Es freut mich sehr, dass der lombardische Vorsitz an diesen Schwerpunkt anknüpft.“
„Die Lombardei übernimmt die Präsidentschaft der ,Vier Motoren für Europa‘ in einem Jahr 2024, das Schauplatz sein wird für Wahlen in Europa und der ganzen Welt. In den letzten Jahren wurden wir Zeugen vieler großer Umbrüche, die die geopolitische Situation immens verändert haben. Und diese Situation könnte sich weiter verändern“, so der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo. „Vor diesem Hintergrund müssen wir – die ,Vier Motoren für Europa‘ – weiterhin die Motoren unserer nationalen Wirtschaften sein und die Fortschritte in Technologie, Forschung, Innovationen und Bildung weiter vorantreiben. Und genau das haben wir im kommenden Jahren vor – mit einem Programm, das sich mit strategischen Themen wie der Künstlichen Intelligenz (KI), Informations- und Kommunikationstechnik und der kommerziellen Nutzung des Weltraums befassen wird. Diese Themen werden auch angesichts sich verändernder Regularien der Europäischen Union (EU) behandelt. Hier stellt sich die Frage, welche Rolle die Regionen auf EU-Ebene spielen sollten und wie es möglich sei, den subnationalen Regierungen mehr Befugnisse und eine lautere Stimme zu geben.“
Netzwerk soll Zugpferd der europäischen Wirtschaft bleiben
Anlässlich der Präsidentschaftsübergabe beschäftigte sich schon am Donnerstag, 11. April 2024, eine Veranstaltung im Stuttgarter Mercedes-Benz Museum mit Künstlicher Intelligenz als Chance für die Gesellschaft, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Klima oder Umwelt. Der Fokus lag dabei auf KI-Start-ups als wichtige Innovationstreiber. Im Beisein von Staatssekretär Hassler, dem Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Rapp, dem Leiter der Forschungsgruppe Robust Machine Learning am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme Tübingen, Dr. Wieland Brendel und der Geschäftsführerin der Cyber Valley GmbH, Rebecca C. Reisch, stellten sich dabei KI-Start-ups aus Baden-Württemberg und der Lombardei vor.
„Vier Motoren für Europa“
Das Netzwerk der Vier Motoren für Europa wurde am 9. September 1988 gegründet. Hier bündeln die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg ihre Interessen. In einer Zeit intensiver europäischer Einigungsprozesse und der Schaffung des europäischen Binnenmarkts hatten die Gründungsväter der Vier Motoren für Europa die Bedeutung der regionalen Ebene im europäischen Integrationsprozess erkannt. Die Vier Motoren für Europa verstehen ihre Kooperation auch als Beitrag zur Entwicklung der EU. Mehr Informationen unter 4 Motors.
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Pressemitteilung vom 28. März 2023: Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken