Mit einem Kabinettsausschuss für den Ländlichen Raum soll durch Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung gezielt und effektiv die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg gefördert werden. Damit werde der Verfassungsauftrag zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land mit Leben erfüllt, erklärte Minister Peter Hauk.
„Der Ländliche Raum ist für Baden-Württemberg nicht nur landschaftlich prägend. Er ist die ökologische und ökonomische Kraftquelle unseres Landes, bietet hohe Lebensqualität für Jung und Alt und ist die Heimat des Ehrenamtes. In der gemeinsamen Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung von Baden-Württemberg können wir gezielt und effektiv die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raumes fördern. Für eine kluge Strukturpolitik benötigen wir eine Gesamtstrategie für den Ländlichen Raum sowie Lösungen aus einem Guss. Genau hier setzt der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum an“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. Einen Tag zuvor hatte die erste formale Sitzung des interministeriellen Gremiums – unter Beteiligung aller Landesministerien – im Staatsministerium stattgefunden.
Gezielt und effektiv die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raumes fördern
Die Einsetzung des Kabinettsausschusses erfolgte auf Grundlage des Koalitionsvertrages für die 16. Legislaturperiode. Ständige Mitglieder des Kabinettsausschusses sind alle Ressorts sowie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Den Vorsitz des Kabinettsausschusses hat Minister Peter Hauk. „Innovation, Intelligenz und Investition darf sich nicht allein in den Metropolregionen und Verdichtungsräumen unseres Landes konzentrieren. Dies muss auch in der Fläche seinen Platz finden, damit das gesamte Land seine Potentiale nutzen und umsetzen kann“, betonte der Minister. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes gelte es daher, kreative Lösungsansätze zu finden und in Modellprojekten zu erproben.
Die konkrete Bearbeitung von Themen, Konzepten und Modellen soll in interministeriellen Arbeitsgruppen stattfinden. Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum einigte sich in seiner ersten Sitzung darauf, zunächst interministerielle Arbeitsgruppen in den Bereichen Schule und Bildung sowie Gesundheit und Pflege auf den Weg zu bringen. Im Themenkomplex Schule und Bildung soll unter Federführung des Kultusministeriums neben der Lehrerversorgung im Ländlichen Raum auch ein flächendeckendes Netz beruflicher Schulen unter dem Prinzip der Wohnort- und Betriebsnähe im Mittelpunkt stehen. Arbeitsschwerpunkte für den Bereich Gesundheit und Pflege sollen unter Federführung des Ministeriums für Soziales und Integration die Sicherstellung der pflegerischen sowie der gesundheitlichen Versorgung im Ländlichen Raum sein. Dabei werden die Erreichbarkeit der Angebote sowie die Verknüpfung von Haupt-, Neben- und Ehrenamt eine wesentliche Rolle spielen. Weitere interministerielle Arbeitsgruppen sollen zeitnah folgen und wurden im Gremium bereits angedacht.
„Um den neuen und komplexen Herausforderungen für die Zukunft des Ländlichen Raumes erfolgreich begegnen zu können, soll unsere Strategie möglichst viele Menschen einbinden. Daher wollen wir in regionalen Bürgerdialogen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und Ideen sammeln, wie das Leben auf dem Land attraktiv bleiben kann“, erklärte Hauk. Die Bürgerdialoge sollen im ersten Halbjahr 2017 über das ganze Land verteilt stattfinden und jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen. Verbänden, Vertretern aller politischen Ebenen und insbesondere der Bürgerschaft soll hierbei ausreichend Raum zur Diskussion geboten werden.
Bereits in der Legislaturperiode 2006-2011 gab es einen Kabinettsausschuss für den Ländlichen Raum unter Federführung des damaligen Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum.
