Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.
„Wir haben ein klares Ziel: Als Hochtechnologiestandort brauchen wir eine zukunftsfähige Gigabitinfrastruktur. Deshalb haben wir für den Ausbau des schnellen Internets seit dem Jahr 2016 eine Milliardeninvestitionsoffensive gefahren – und durch eine intelligente Förderpolitik dafür gesorgt, dass noch einmal so viel Geld von Berlin nach Baden-Württemberg geflossen ist. Nach dem Förderstopp des Bundes im Herbst hat der Bund jetzt seine neue Gigabit-Richtlinie vorgelegt. Der Gigabitausbau kann also wieder Fahrt aufnehmen. Auf dieser Grundlage wollen wir so unbürokratisch wie möglich die bisherige Erfolgsgeschichte fortschreiben und den Fördersatz des Bundes von 50 Prozent auch weiterhin um unsere Länderfinanzierung von 40 Prozent aufstocken. Mit der neuen Bundesförderung bekommt unsere Investitionsoffensive jetzt wieder den dringend notwendigen Rückenwind“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl am 18. April 2023 in Stuttgart.
In den vergangenen Monaten haben Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände gemeinsam intensiv an der neuen Förderkulisse gearbeitet. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat nun am 3. April 2023 als Ergebnis die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 veröffentlicht.
Seit 2016 wurden 3.437 Förderprojekte in Baden-Württemberg unterstützt
„In Baden-Württemberg haben wir die Breitbandförderung in den vergangenen Jahren mit großem Engagement vorangetrieben: Seit dem Jahr 2016 haben wir 3.437 Förderprojekte in Baden-Württemberg unterstützt, rund 2,3 Milliarden Euro investiert und durch eine intelligente Förderpolitik auch dafür gesorgt, dass noch einmal 2,78 Milliarden Euro von Berlin ins Land fließen. Baden-Württemberg hat in der Zeit von 2016 bis 2022 damit im Ländervergleich überdurchschnittlich gut von der Bundesförderung profitiert. So konnte Baden-Württemberg im Jahr 2020 mit über 922 Millionen Euro fast die Hälfte der gesamten für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Bundesfördermittel für sich verbuchen. Im Jahr 2021 ging mit fast 300 Millionen Euro annähernd ein Drittel der gesamten Bundesmittel nach Baden-Württemberg. Und diese Serie setzte sich auch im letzten Jahr fort. So haben baden-württembergische Zuwendungsempfänger im Jahr 2022 über eine Milliarde Euro an Bundesförderung bewilligt bekommen – und damit ebenfalls etwa ein Drittel der gesamten Bundesmittel. Nach der neuen Bundesförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr entfällt auf Baden-Württemberg mit bis zu 320 Millionen Euro das bundesweit dritthöchste jährliche Förderbudget im laufenden Jahr. Damit wissen wir nun nach einem halben Jahr Zwangspause endlich woran wir sind – zumal noch die Möglichkeit besteht, von nicht ausgeschöpften Budgets anderer Länder zu profitieren. Unsere Anstrengungen der letzten Jahre wirken übrigens: Wir haben uns bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet bundesweit vom Mittelfeld ins Spitzenfeld bewegt. Diese Position wollen wir selbstverständlich weiter ausbauen“, erklärte der in Baden-Württemberg für Digitalisierung zuständige Minister Thomas Strobl.
Erfolgsgeschichte weiter fortschreiben
„Wie sich die neue Bundesförderkulisse jetzt in der Praxis bewährt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Jetzt gilt es, die durch den plötzlichen und unerwarteten Berliner Förderstopp im Herbst vergangenen Jahres entstandenen Rückstände aufzuholen. Trotz des herben Umgangs des Bundes mit Ländern und Kommunen und des Zeitverzugs der durch den Knall auf Fall-Förderstopp verursacht wurde, arbeitet Baden-Württemberg weiter konstruktiv und ambitioniert. So ist es richtig, dass die neue Förderkulisse des Bundes die Förderung möglichst schnell wieder ankurbeln und sie auch vorrangig dorthin lenken will, wo sie am dringlichsten erforderlich ist. Wir setzen uns im Förderbeirat von Bund und Ländern auch weiterhin dafür ein, dass wir hier schnell und zielgerichtet vorankommen. Gerade für ein Land wie Baden-Württemberg ist das außerordentlich wichtig: Wir sind ein Hochtechnologieland, in dem mehr Hidden Champions und Weltmarktführer als sonst irgendwo in der Republik beheimatet sind. Gleichzeitig haben wir eine herausfordernde Topographie, die gerade für den Ausbau des schnellen Internet eine besondere Herausforderung ist. Deshalb sind wir stolz, dass wir hier eine Erfolgsgeschichte geschrieben haben – und in den letzten Jahren so gut vorangekommen sind. Wahr ist freilich auch: Die äußerst erfolgreiche Landesförderung der letzten Jahre macht sich auch in der Landeskasse bemerkbar. Auch sind die Krisen der vergangenen Jahre am Landeshaushalt nicht spurlos vorbeigegangen. Selbstverständlich setzen wir uns nichtsdestotrotz auch künftig dafür ein, dass die Breitbandförderung in Baden-Württemberg vorangetrieben wird. Das Land hat sich dafür entschieden, hierfür im Doppelhaushalt 2023/24 ein Programmvolumen in Höhe 661,5 Millionen Euro für die Kofinanzierung bereitzustellen“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.
Fokus auf noch nicht gigabitfähig erschlossenen Gebieten
Mit dem Start der Gigabitförderung 2.0 am 3. April 2023 können nun wieder Anträge auf Breitbandförderung beim Bund gestellt werden. Mit der neuen Förderkulisse des Bundes wird die Förderung des Gigabitausbaus auf alle Gebiete erweitert, die noch nicht gigabitfähig erschlossen sind. Im Fokus der Förderung liegen Kommunen mit einem hohen Anteil besonders unterversorgter Gebiete. Förderprojekte werden anhand eines neuen Kriterienkataloges bewertet, um den Einsatz der Mittel zu priorisieren und den privaten Ausbau nicht auszubremsen. Die Eckpunkte zur neuen Förderkulisse des Bundes enthalten zudem die Flexibilisierung des Markterkundungsverfahrens, einen „kommunalen Branchendialog“, der die Zusammenarbeit zwischen Telekommunikationsunternehmen und Kommunen und in der Folge den eigenwirtschaftlichen Ausbau anregen soll. Darüber hinaus ist die Einführung von Länderbudgets vorgesehen, nach denen im laufenden Jahr bis zu 320 Millionen Euro an Bundesmittel für Baden-Württemberg bereitstehen. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen wird in den kommenden Wochen auf der Grundlage des neu ausgerichteten Förderprogramms des Bundes die korrespondierende Richtlinie für die Landesförderung erarbeiten.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Die Gigabitförderung 2.0
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Breitbandausbau
