Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.
Digitalisierung
Serviceportal erweitert Angebot
Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus gestellt werden.
Justizvollzug
Gentges besucht Hohrainhof
Justizministerin Marion Gentges hat zur Traubenlese die landwirtschaftliche Außenstelle Hohrainhof der Justizvollzugsanstalt Heilbronn besucht. Auf dem Hohrainhof arbeiten Gefangene im offenen Vollzug in der Landwirtschaft und im Weinbau.
Bevölkerungsschutz
Erste Bilanz zum bundesweiten Warntag 2024
Die Warninfrastruktur im Land hat den Stresstest am bundesweiten Warntag 2024 erfolgreich bestanden. Bis 19. September 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen rund um den diesjährigen Warntag bei einer Umfrage zu teilen.
Bevölkerungsschutz
Bundesweiter Warntag am 12. September 2024
Der bundesweite Warntag fand in diesem Jahr am 12. September 2024 statt. Um 11.00 Uhr war die zentrale bundesweite Probewarnung geplant. Durch den Warntag sollen die Menschen für das Thema sensibilisiert und die technische Warninfrastruktur einem Stresstest unterzogen werden.
Justiz
219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte
Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.
Digitalisierung
Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen auch digital möglich
In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
Gesundheit
Land setzt bei Gesundheitsministerkonferenz eigene Akzente
Die Länder haben bei der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde weitreichende Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitssystem auch unabhängig von der geplanten Krankenhausreform gut für die Zukunft aufzustellen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024
Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.
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