Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.
Bürgerbeteiligung
Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung
Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.
Luftreinhaltung
Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss Reutlingen an den Maßnahmen zur Luftreinhaltung festhalten, um den Stickstoffdioxid-Grenzwert der EU im Jahr 2020 einzuhalten. Eines Fahrverbots bedarf es allerdings nicht.
Kernenergie
Erster Reaktor des Kernkraftwerks Fessenheim wird abgeschaltet
Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die vorgesehene Abschaltung des Kernkraftwerks im französischen Fessenheim nahe der Landesgrenze.
Künstliche Intelligenz
Kretschmann trifft EU-Kommissarin Vestager
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, in Tübingen getroffen. Gemeinsam besuchten sie das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie das Zentrum für Personalisierte Medizin am Universitätsklinikum Tübingen.
Naturschutz
Besucheransturm auf den Nationalpark Schwarzwald
Der Nationalpark Schwarzwald hat innerhalb eines Jahres fast 800.000 Besucher angelockt. Für Umweltminister Franz Untersteller ist dies ein eindrucksvoller Beleg für die Anziehungskraft des Nationalparks.
Schienenverkehr
S-Bahn-Verlängerung nach Calw kommt
Die S-Bahn Stuttgart wird bis nach Calw verlängert. In zwei Stufen soll zunächst die Württembergische Schwarzwaldbahn ohne Elektrifizierung umgesetzt und anschließend in das S-Bahn-Netz eingebunden werden.
Wohnraum-Allianz
Leuchtturmprojekte für bezahlbares Wohnen
Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.
Straßenbau
Rekordsummen für Straßeninfrastruktur
Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.
Schule
Vollverschleierung an Schulen soll verboten werden
Kultusministerin Susanne Eisenmann will das Tragen von Nikabs an Schulen gesetzlich verbieten. Sie betonte, dass eine Vollverschleierung eine offene Kommunikation verhindere.
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