Kommunen können mit Haushaltserlass finanzielle Grundlagen für 2017 errechnen
Mit dem vom Innenministerium an die Kommunalen Spitzenverbände verschickten Haushaltserlass können die Kommunen die Grundlagen für ihre Haushalte für das Jahr 2017 berechnen. „Damit die Kommunen mit ihren Haushaltsaufstellungen weiter vorankommen, haben wir nach der Einigung über die Finanzbeziehungen schnell gerechnet”, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.
Windenergie
100. neue Windkraftanlage in diesem Jahr
„Eine runde Zahl, ein schöner Erfolg, ein gutes Jahr für die Windkraft in Baden-Württemberg“, betonte Umweltminister Franz Untersteller, nachdem die 100. neue Windkraftanlage dieses Jahr im Land ans Netz gegangen ist.
Amtseinführung
Amt Ludwigsburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau unter neuer Leitung
Staatssekretärin Gisela Splett hat in Ludwigsburg Baudirektor Andreas Hölting offiziell in sein Amt eingeführt. Hölting folgt auf Raphaela Sonnentag, die im August 2015 zur Betriebsleitung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg wechselte.
Online-Sprechstunde
Von Krawatten bis Studiengebühren
In seiner vierten Online-Sprechstunde stand Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Die Aufzeichnung des Livestreams steht nun zur Verfügung.
Verbraucherschutz
Verbraucherkommission Baden-Württemberg tagt
Die Landesregierung setzt auf die Stimme des Verbraucherkommission Baden-Württemberg als unabhängiges Expertengremium. „Die Verbraucherkommission ist ein wertvolles Gremium, deren Expertise wir sehr schätzen", sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.
Klimamonitoring
Klimawandel schreitet voran
Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen zu rechnen ist. Auf diese neuen Herausforderungen müsse lokal, national und international reagiert werden, so Umweltminister Franz Untersteller. Dabei spiele die gemeinsame Forschung eine entscheidende Rolle.
Soziales
Baden-Württemberg beteiligt sich an Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
Das Land beteiligt sich an der bundesweiten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, aus der Menschen Hilfen erhalten sollen, die in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. bis 1990 (DDR) als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären Psychiatrien Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Formen von Misshandlungen waren.
Naturschutz
4. Ökokontotag Baden-Württemberg
Das Ökokonto ist ein Instrument zum Ausgleich für Eingriffe in den Naturhaushalt. Rund 400 Einzelmaßnahmen sind in den letzten fünf Jahren über das Ökokonto gelaufen. Das zeige, dass das Ökokonto eine wichtige Funktion im Naturschutz habe, so Umweltminister Franz Untersteller.
Klimaschutz
„Energie-Spar-Kalender 2017“ des Umweltministeriums erschienen
Im „Energie-Spar-Kalender 2017“ gibt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zwölf nützliche Haushaltstipps, um das Klima und den Geldbeutel zu schonen.
Unwetterhilfen
Einfachere und schnellere Soforthilfen bei Unwettern
Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.
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