Das Kabinett hat die Einführung einer Ehrenamtskarte in Modellkommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Hochschulmedizin in Mannheim, die Wassermangelstrategie, der Bau von Windkraftanlagen im Staatswald sowie die Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz.
Delegationsreise
Wertvoller Austausch mit Vorarlberg zur Bürgerbeteiligung
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.
Berufsorientierung
Girls‘ Day und Boys‘ Day bieten Einblicke in verschiedene Berufe
Berufliche Orientierung ist ein Eckpfeiler der Bildung in Baden-Württemberg. Im Rahmen des Girls‘ Day und Boys‘ Day, dem Mädchen- und Jungenzukunftstag, hatten Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, in verschiedene, auch für ihr Geschlecht vermeintlich untypische Berufe hinein zu schnuppern.
Ländlicher Raum
Auftaktveranstaltung zu „CREATE FOR CULTURE“
Im Rahmen des Modellprojekts „CREATE FOR CULTURE“ sollen Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur im Ländlichen Raum dabei unterstützt werden, Publikum, Mitglieder und ehrenamtlich Tätige (zurück) zu gewinnen.
Zusammenarbeit
Kretschmann besucht Vorarlberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem zu den Themen Energiepolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
Massregelvollzug
Land und Stadt Heidelberg treffen Vereinbarung zum „Faulen Pelz“
Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Maximal 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 25. April 2023
Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.
Digitalisierung
Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung
Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 18. April 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.
Gesundheit
248 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 in Höhe von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit unterstützt die Landesregierung die Krankenhäuser bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser.
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