Minister Peter Hauk ruft an Weihnachten zum Kauf regionaler Produkte und zu mehr Wertschätzung für Lebensmittel auf. Zudem kann jeder mit ein paar einfachen Tipps und Tricks auch an den Feiertagen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen beitragen.
Ganztagsbetreuung
Weitere 390 Millionen Euro für den Ganztagsausbau im Land
Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen. In einem zweiten Investitionsprogramm stellt der Bund weitere 390 Millionen Euro für den Ganztagsausbau in Baden-Württemberg bereit. Die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Programm ist gestartet.
Digitalisierung
Weitere 37,5 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Innenminister Thomas Strobl hat 18 Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Mit Fördermitteln von rund 37,5 Millionen Euro werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Seit 2016 wurden knapp sechs Milliarden Euro in den Breitbandausbau im Land investiert.
Podcast
Cäshflow #17: Von Haushaltslagen und Notlagen
In Folge 17 des Podcasts „Cäshflow“ spricht Finanzminister Dr. Danyal Bayaz mit der weltweit renommierten Ökonomin Ulrike Malmendier über Haushaltslagen, die Schuldenbremse und die Finanzierung einer guten Zukunft.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 12. Dezember 2023
Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Biotopverbund, dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder und dem Landesentwicklungsplan befasst. Weitere Themen waren die Afrikanische Schweinepest, die Automobilwirtschaft, das Strategiepapier Medienbildung und eine Anzeige nach der Karenzzeitregelung.
Pflegeberufe
Land fördert Koordinierung der Pflegeberufereform
Das Land fördert die regionalen Koordinierungsstellen zur Umsetzung der Pflegeberufereform erneut mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Die Koordinierungsstellen bringen die Pflegeausbildung entscheidend voran und leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Gewinnung von Pflegefachkräften.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 5. Dezember 2023
Das Kabinett hat der Digitalisierungsstrategie an den Schulen zugestimmt und eine finanzielle Unterstützung für die Wilhelma bewilligt. Weitere Themen waren die Umsetzung der Kelten-Konzeption und des Rohstoffkonzepts des Landes. Zudem ging es um den Aufbau digitaler Förderverfahren.
Haushalt
Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Bauministerkonferenz
Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern
Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.
Innere Sicherheit
Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit
Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.
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