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Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat den Wettbewerb „Stärkung des Ländlichen Raums“ für Schüler an Agrarwissenschaftlichen Gymnasien ins Leben gerufen. Ziel ist es, das Leben auf dem Land auch auf lange Sicht zukunftsfähig zu gestalten.

Das erfolgreiche Job-Ticket für Landesbedienstete wird noch attraktiver. Das Land hat den Zuschuss zum JobTicket BW für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1. Oktober rückwirkend um fünf Euro auf 25 Euro erhöht.

Baden-Württemberg hat sich 2013 mit dem Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele gesetzt. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat das Land 108 Maßnahmen verankert, um die Ziele beim Kimaschutz zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller hat nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, steht aber auch noch vor Herausforderungen.

Polizeivizepräsident Hans Becker wird zum 1. Oktober neuer Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn. Er folgt Hartmut Grasmück, der Ende September in den Ruhestand geht.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals in Deutschland erhält die Gruppe der Doktoranden einen eigenen Status.

Die Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg hat sich rückblickend als richtig und notwendig erwiesen. Die verfolgten Ziele, insbesondere die Stärkung des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr, wurden in vollem Umfang erreicht.

Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.

Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems im Land soll konsequent weiterentwickelt werden. Dafür erhalten die Schulen mehr Verbindlichkeit, mehr Lernzeit in den Kernfächern und mehr Zeit für eine passgenaue Förderung der Schülerinnen und Schüler. Rund 740 zusätzliche Deputate hat die Landesregierung dafür bereitgestellt.

Das Kabinett hat eine Ausweitung von Klimaausgleichszahlungen für Dienstflüge auf die gesamte Landesverwaltung befürwortet. Auf freiwilliger Basis sollen außerdem auch die Universitäten und Hochschulen künftig eine Klimaabgabe auf dienstliche Flugreisen leisten.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.