Hohe Landesförderung für die Minderung von Stickoxiden
Mit einem Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen will die Landesregierung die Luftqualität weiter verbessern. Ziel ist die Umrüstung von Fahrzeugen mit einem hohen Ausstoß von schädlichen Stickoxiden (NOx).
Arbeitsmarkt
Arbeitslosigkeit leicht gestiegen
Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im Dezember leicht angestiegen. Die Quote liegt jetzt bei 3,2 Prozent. Nach Bayern ist dies die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.
Naturschutz
90 Millionen Euro für den Naturschutz
Seit 2011 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Naturschutz auf jetzt 90 Millionen Euro verdreifacht. Zudem sind 19 Millionen Euro für die gesetzliche Umsetzung des Volkbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgesehen und zwölf Millionen Euro für den Biotopverbund.
Personal
Wechsel an der Spitze der L-Bank
Edith Weymayr hat ihre Aufgabe als Vorsitzende des Vorstandes der L-Bank - Förderbank für Baden-Württemberg aufgenommen.
Polizei
Neue Struktur der Polizei ab 1. Januar 2020
Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.
Bund
Neue Gesetze zum 1. Januar
Am 1. Januar 2020 treten das Forschungszulagengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz III in Kraft. Die Forschungszulage kommt besonders dem Mittelstand zugute.
Bilanz
Jahresbilanz 2019 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler
Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.
Medizin
Neubau für innovative Tumortherapien
Die Arbeiten am neuen Institut für Malignom-, Metabolom und Mikrobiomforschung auf dem Tübinger Schnarrenberg können beginnen. Die Kosten von 41 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und die Universität Tübingen.
Feuerwerk
Tipps zum Silvesterfeuerwerk
Wer zum Jahreswechsel ein Feuerwerk abbrennen möchte, müsse beim Kauf von Böllern, Raketen und Batterien unbedingt auf deren Kennzeichnung achten. Außerdem dürfen Silvesterfeuerwerkskörper nur am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 2020 gezündet werden.
Kernenergie
Stromversorgung auch ohne Strom aus Philippsburg gesichert
Das Zeitalter der atomaren Stromerzeugung in Philippsburg geht zu Ende. Umweltminister Franz Untersteller sieht die Stromversorgung in Baden-Württemberg auch ohne Atomstrom gewährleistet. Nötig sei dafür, den Netzausbau voranzutreiben und die erneuerbaren Energien weiter zu fördern.
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