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Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische oder eine FFP2-Maske tragen. Die aktuelle Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Ergebnisse des Wirtschaftsgipfels von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Verbesserungen bei den Überbrückungshilfen und der Neustarthilfe.

Die Bundeswehr unterstützt aktuell mit rund 1.900 Soldatinnen und Soldaten im Land bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren.

Die Bilanz des Bildungsgangs Ausbildungsvorbereitung dual für das Schuljahr 2019/20 fällt positiv aus. Dank Praktika und individueller Begleitung konnten viele Jugendliche mit Förderbedarf trotz Corona in Ausbildung gebracht werden.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verordnung über Gesundheitsversprechen der Europäischen Union künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundesrat angenommen und nun der Bundesregierung zugeleitet.

Durch die Corona-Pandemie steht die diesjährige Fastnacht im Zeichen der Vernunft. Zum Auftakt der "tollen Tage" gab es kaum Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Altweiberfastnacht 2021 der Beweis, wie solidarisch Närrinnen und Narren sind.

Das neue „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ ist gestartet. Das Land fördert zukunftsfähige Projekte mit 35 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“. Das Förderprogramm unterstützt Unternehmen konsequent dabei, dieses wichtige Zukunftsfeld zu besetzen.

Die Landesregierung wird die geplante Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtungen mit ausreichend vielen Schutzmasken für die Beschäftigten flankieren. Die ersten Lieferungen von FFP2-Masken werden in den nächsten Tagen erwartet. Übergangsweise werden OP-Masken bereitgestellt.

Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.