Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Brexit vor
Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
Energie
Untersteller kritisiert Energiesammelgesetz
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Entwurf des Energiesammelgesetzes des Bundes kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates betonte er die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Regionalisierungskomponente.
Nahverkehr
Der bwtarif startet am 9. Dezember
Der neue landesweite Nahverkehrstarif „bwtarif“ startet zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018. Er ermöglicht preiswertes und unkompliziertes Reisen mit nur einem Ticket in ganz Baden-Württemberg. Zudem sinken die Preise für viele Verbindungen. Damit machen wir den Nahverkehr in Baden-Württemberg noch attraktiver.
Hochschulen
Zwischenbericht zur Gewährung von Leistungsbezügen und Zulagen an Hochschulen
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Landtag einen Zwischenbericht zur leistungsorientierten Besoldung und Vergütung an Hochschulen vorgelegt. Danach wurden inzwischen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.
Migration
Neue Regelung für die Ausbildung von Ausländern
Die Unternehmen im Land suchen dringend Alten- und Krankenpfleger sowie Auszubildende. Die Landesregierung hat deshalb eine neue Regelung geschaffen: Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, sind vor einer Abschiebung geschützt.
Menschen mit Behinderung
Land fördert Bau weiterer „Toiletten für alle“
Das Sozialministerium stellt weitere 200.000 Euro für die Einrichtung von öffentlichen Toiletten bereit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Bald gibt es 50 solche Anlagen im Land.
Amtseinführung
Neue Leiterin für das Finanzamt Singen
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Solveig Elze als Vorsteherin des Finanzamtes Singen ins Amt eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Dieter Seifarth, der das Finanzamt Singen über fünf Jahre geleitet hat.
Justiz
Personalwechsel in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn
In der Justizvollzugsanstalt Heilbronn gibt es personelle Veränderungen: Hartwig Dickemann wechselt an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, Mathias Rössle übernimmt interimsweise die Leitung der JVA Heilbronn.
Verbraucherschutz
Austausch der Untersuchungsämter zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Unter dem Motto „Voneinander lernen und profitieren“ sind die baden-württembergischen Untersuchungsämter für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit zum diesjährigen Dialog zusammengekommen. Der Austausch dient der Stärkung des Verbraucherschutzes im Land.
Wasser
Ergebnisse der landesweiten Grundwasserüberwachung 2017
Der Jahresbericht 2017 zur Grundwasserüberwachung zeigt, dass sich der Klimawandel schon heute spürbar auf die Grundwasservorräte im Land auswirkt. Diese waren im vergangenen Jahr insgesamt niedriger als im Jahr davor. Nach wie vor ist Nitrat die Hauptbelastung für das Grundwasser.
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