Bundesweite Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten
Gesundheitsminister Manne Lucha fordert, dass der Bund zu Beginn des neuen Jahres eine rechtliche Vorgabe für die Testplicht für Einreisende aus Risikogebieten macht.
Coronavirus
Die vom Land verteilten Masken entsprechen EU-Vorgaben
Das Sozialministerium hat Stellung genommen zu den aktuellen Sorgen in Teilen der Lehrerschaft, das Land habe womöglich minderwertige Masken in Umlauf gebracht.
Corona-Hilfen
Land verlängert Förderprogramm für Bustouristik
Das Corona-Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik“ soll im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Für weitere Bewilligungen stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung.
Mobilität
Deutlich mehr Fuß- und Radverkehr im Corona-Jahr 2020
Der Rad- und Fußverkehr haben 2020 stark zugenommen. Das zeigen die Ergebnisse der repräsentativen MOBICOR-Umfrage des Verkehrsministeriums. Das veränderte Verhalten der Menschen hat auch mit der Corona-Krise zu tun.
Polizei
Aufruf zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester
Innenminister Thomas Strobl ruft zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester auf. Es gibt keine Ausnahme von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt. Die Polizei wird die Einhaltung der Corona-Regeln scharf kontrollieren.
Bildung
Investitionen in die Bildung steigen kontinuierlich
Seit 2010 sind die Ausgaben für Bildung in Baden-Württemberg um gut 40 Prozent gestiegen. Alleine 2019 flossen 19 Milliarden Euro in die Bildung.
E-Governemnt
500.000 Servicekonten auf service-bw
Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.
Energiewende
Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ geht weiter
Das sehr erfolgreiche Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ geht in die nächste Runde. Insgesamt stehen weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Brexit
Handelspakt mit Großbritannien in letzter Minute zustande gekommen
Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zeigt sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erleichtert.
Coronavirus
Landesweiter Start der Corona-Impfungen
Zum landesweiten Start der Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Impfstoff sei einen Meilenstein in der Pandemiebekämpfung und der Schlüssel für die Rückkehr zum gewohnten Leben.
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