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Dank der Wiedervermietungsprämie des Landes sind im Jahr 2023 insgesamt 191 zuvor lange leerstehende Wohnungen in 50 Städten und Gemeinden wiedervermietet worden. Seit dem Start der Prämie im Juli 2020 konnten damit 447 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden.

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung hat das Land im Jahr 2023 17 Städte und Gemeinden mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert. Das Programm unterstützt die Kommunen gezielt beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in laufenden Sanierungsgebieten.

Das mutige und selbstlose Einschreiten eines Familienvaters bei der Gewalttat in der Offenburger Waldbachschule am 9. November 2023 zeugt von größter Zivilcourage. Hierfür überreicht Innenminister Thomas Strobl die Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Berufsorientierungsprogramm „ProBeruf“ in überbetrieblichen Bildungsstätten mit rund einer Million Euro. Damit können Schülerinnen und Schüler eine praktische Berufserprobung erleben.

Das Land hat den Wettbewerb zur Landesausstellung Kunsthandwerk 2024 gestartet. Bis zum 3. März 2024 können sich selbstständig tätige Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker aus Baden-Württemberg für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2024“ bewerben.

Das Kabinett hat sich mit dem Hochwasserschutz in Baden-Württemberg und der Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften befasst. Weiteres Thema waren das Jugendticket BW und das neue D-Ticket JugendBW.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Mit dem Programm „KMU-Transfer KREATIV“ fördert das Wirtschaftsministerium elf innovative Kreativ-Projekte. Ziel ist es, die branchenübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen mit einem oder mehreren Kreativunternehmen aus den Bereichen Film, Games, Animation und Virtueller Realität zu fördern.