Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissenstransfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtschafts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 23. Mai 2023
Das Kabinett hat die Umsetzungsmaßnahmen der Aktiven Ansiedlungsstrategie Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren die Bewerbung für eine grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung sowie die Härtefallhilfen für Öl, Pellets und andere nicht leitungsgebundene Energieträger.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 16. Mai 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) befasst. Weitere Themen waren die aktuelle Steuerschätzung und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Kommunen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 9. Mai 2023
Das Kabinett hat den Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren das neue Ausbildungsbündnis, die Kontrolle von Atemwegserkrankungen und der Dialog zur Popkultur.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 2. Mai 2023
Das Kabinett hat die Einführung einer Ehrenamtskarte in Modellkommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Hochschulmedizin in Mannheim, die Wassermangelstrategie, der Bau von Windkraftanlagen im Staatswald sowie die Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz.
Delegationsreise
Wertvoller Austausch mit Vorarlberg zur Bürgerbeteiligung
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 25. April 2023
Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 18. April 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 4. April 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Sofortprogramm für verlässliche Unterrichtsversorgung sowie dem Impulsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt befasst. Weitere Themen waren die Integrierten Leitstellen im Land und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.
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