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Der Gesellschaftsreport des Landes zeigt, dass sich armutsgefährdete Menschen in Baden-Württemberg häufiger einsam und sozial isoliert fühlen. Um dem entgegenzuwirken, stellt das Land Fördermittel in Höhe von insgesamt bis zu 300.000 Euro zur Verfügung.

Das Kabinett hat eine neue Landeskonzeption zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt verabschiedet. Weitere Themen waren das Hochleistungsrechnen, die Zuständigkeiten im Straßenverkehr sowie Berichte aus der Wirtschafts- und der Justizministerkonferenz.

Staatssekretär Patrick Rapp hat sich auf einer arbeitsmarktpolitischen Reise über die Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt ausgetauscht. Die Integration ist dabei nicht nur ein sozialer Gewinn, sondern auch ein entscheidender und nachhaltiger Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau, zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt.

Acht Vereine des Württembergischen Tennisbunds und der Badische Tennisverband treten der N!-Charta Sport bei. Die Charta ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit, die bereits von 50 Sportvereinen und -verbänden unterzeichnet wurde.

Das Kabinett hat sich mit der Gastgeberrolle Baden-Württembergs bei der Fußball-Europameisterschaft befasst. Weitere Themen waren die Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte, der Modellversuch zu dualen lehramtsbezogenen Masterstudiengängen und die Krisenmanagementübung LÜKEX 2023.

Immer mehr Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich bei der Feuerwehr – darunter auch immer mehr Jugendliche. Diesen erfreulichen Trend zeigt die Feuerwehrstatistik 2023.

In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Mehr als 53.000 Pflegefachkräfte hatten bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit auch gegen die Errichtung der Kammer erhoben.

Minister Peter Hauk hat einen Demobetrieb zur Pflanzenschutzmittelreduktion in Waiblingen besucht. Die stetig abnehmende Aufwandmenge an Pflanzenschutzmitteln in Baden-Württemberg ist beispielhaft für das große Engagement der Landwirte.