Bei einem Besuch im Landesgesundheitsamt in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine personelle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes angekündigt.
Wahlrecht
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Sport
Rund 12 Millionen Euro für Sportvereine und -verbände
Das Land unterstützt mit einem Soforthilfeprogramm von rund 12 Millionen Euro Sportvereine und -verbände, die unverschuldet in einen existenzgefährdeten Liquiditätsengpass geraten sind.
Gesundheit
Digitalisierung kann medizinische Versorgung in ländlichen Regionen stärken
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich in der Uniklinik Tübingen über Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung informiert und mit Medizinern über das Maßnahmenpaket des Landes zur Stärkung der Allgemeinmedizin diskutiert.
Gesundheit
Land beschließt Ausbau der Medizinstudienplätze
Die Landesregierung hat einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin sowie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen beschlossen.
Corona
Private Feiern sollen wieder erlaubt werden
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Zudem sollen nach dem 9. Juni private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.
Ländlicher Raum
Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum stärken
Ab dem kommenden Wintersemester 2020/21 bieten fünf medizinische Fakultäten im Land einen neuen Studien-Schwerpunkt zur Stärkung der medizinischen Versorgung im Ländlichen Raum an. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat das Neigungsprofil „Landarzt-Track“ an der Uniklinik Freiburg vorgestellt.
Corona-Verordnung
Mehr Bereiche profitieren von Lockerungen
Das Kabinett hat sich auf weitere Lockerungen der Corona-Verordnung geeinigt. So dürfen sich künftig bis zu zehn Personen im privaten Raum treffen und kleine Veranstaltungen sind wieder möglich. Großveranstaltungen über 500 Personen bleiben bis zum 31. August 2020 untersagt.
Klimaschutz
Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben
Das Kabinett hat die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel fest. Wesentliche Neuerungen sind die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude und die kommunale Wärmeplanung.
Coronavirus
Programm zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen
Das Kabinett hat heute einem Förderangebot zugestimmt, das den Mittelstand im Land ab sofort noch stärker unterstützen soll. Die L-Bank gewährt zusätzlich zu dem bestehenden Liquiditätskredit einen Tilgungszuschuss bis zu 300.000 Euro.
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