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Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ hat sich mit der aktuellen Lage der Gasversorgung und den geplanten Maßnahmen in Baden-Württemberg befasst. Weiteres Thema war die Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Aktuell halten sich rund 116.000 Flüchtende aus der Ukraine im Land auf.

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Wie voll wird mein Zug? Diese Frage stellt sich vor allem seit dem Start des Neun-Euro-Tickets. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg nun eine Auslastungsprognose im Regionalverkehr umgesetzt – mit einem neuen Tool auf der bwegt-Webseite und bwegt Bus&Bahn-App.

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten für die Belange kleiner Unternehmen eingesetzt. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind.

Das Umweltministerium startete den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Klimaaktive Kommunen können sich bis zum 31.Oktober 2022 um Landesmittel zur Umsetzung ihrer Klimaneutralitätskonzepte bewerben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen. Es ist notwendig den Unternehmen schnell zufriedenstellende Antworten zu geben, um sie bestmöglich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten.

Sicher durch den Sommer: Lassen Sie keinen Hund im Auto zurück. Der schnelle Einkauf kann für den vierbeinigen Freund tödlich enden.

Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundes in Kraft getreten. Kostenlose Tests gibt es ab sofort nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig.

97 Projekte zu aktuellen Themen wie dem Ukraine-Krieg, Rassismus und Klimawandel sind in diesem Jahr für den Jugendbildungspreis „DeinDing“ eingereicht worden. Sozialminister Manne Lucha lobte die teilnehmenden Jugendlichen für ihr Engagement und gratulierte den vier Preisträgerprojekten.