Alle Meldungen

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Baden-Württemberg verlängert die landesseitige Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes. Für die zweite Phase der Überbrückungshilfe wird das Land weiterhin auf Antrag einen fiktiven Unternehmerlohn mit gestaffelten Festbeträgen berücksichtigen und auszahlen.

Plakate und Hinweisschilder in den bwegt-Zügen weisen auf die Maskenpflicht hin und machen deutlich, dass Maskenverweigerern Bußgelder bis 100 Euro drohen. Auch über die Webseite und Social Media informiert bwegt über die Maskenpflicht.

Baden-Württemberg unterstützt die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Verhaltensbiologie am Unicampus Konstanz mit 60 Millionen Euro. Die Einrichtung hat enorme Bedeutung für Aktivitäten der Landesregierung zum Klimaschutz und im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über Masken-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr berichtet. 1.950 Polizeibeamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Das Land fördert drei Forschungsprojekte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit 1,9 Millionen Euro. Die Projekte kommen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen und behandeln Lösungsansätze zur Bewältigung von Problemstellungen durch die aktuelle Corona-Infektionswelle.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Durch die Corona-Pandemie sind auch gemeinnützige Organisationen vielerorts in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung setzt daher das Corona-Hilfsprogramm des Bundes für gemeinnützige Organisationen durch eine Mitfinanzierung in Höhe von 16 Millionen Euro um.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes begrüßt. Es ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen.