Erfolgreicher Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet. Sie hat durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen bereitgestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine administrative Revolution.
Gesundheit
Bundesweiter Protesttag der Apotheken am 14. Juni 2023
Am 14. Juni 2023 bleiben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt Verständnis für den Protest, dennoch müsse die Notfallversorgung mit Medikamenten sichergestellt sein.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 23. Mai 2023
Das Kabinett hat die Umsetzungsmaßnahmen der Aktiven Ansiedlungsstrategie Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren die Bewerbung für eine grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung sowie die Härtefallhilfen für Öl, Pellets und andere nicht leitungsgebundene Energieträger.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 16. Mai 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) befasst. Weitere Themen waren die aktuelle Steuerschätzung und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Kommunen.
Rechnungshof
Cornelia Ruppert soll Rechnungshof-Präsidentin werden
Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.
Diskriminierung
Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie
Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 9. Mai 2023
Das Kabinett hat den Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren das neue Ausbildungsbündnis, die Kontrolle von Atemwegserkrankungen und der Dialog zur Popkultur.
Stiftungsrecht
Ministerrat beschließt Änderung des Stiftungsgesetzes
Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.
Ländlicher Raum
Podcast zur Resilienz der ländlichen Räume
Im Rahmen der achtteiligen Podcast-Serie „Land.lebendig denken“ wird das Thema Resilienz im Ländlichen Raum umfassend beleuchtet. In der aktuellen Folge spricht Minister Peter Hauk darüber, was ihn am Ländlichen Raum begeistert, was diesen auszeichnet und wo aktuelle Herausforderungen liegen.
Frühkindliche Bildung
Kita-Leitungen erhalten weiterhin Leitungszeit
Das Land unterstützt die Leitungen von Kindertageseinrichtungen weiterhin mit der Finanzierung einer Leitungszeit. Dies stärkt die gute pädagogische Qualität und frühkindliche Förderung.
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