Der Ministerat hat beschlossen eine Lenkungsgruppe „Ukraine“ einzurichten. Zudem hat Umweltministerin Thekla Walker über die laufenden Aktivitäten zum Thema Smart Grids berichtet.
Ukraine
Vorbereitung auf Geflüchtete aus der Ukraine
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.
Kabinett
Strobl hat Dienstgeschäfte wieder aufgenommen
Innenminister Thomas Strobl hat seine Dienstgeschäfte wieder aufgenommen. Seine Lungenembolie und -entzündung kuriert er zuhause weiter aus.
Internationaler Frauentag
Gewalt gegen Frauen im Internet entschieden bekämpfen
Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.
Klimaschutz
Erste Sitzung des Klima-Sachverständigenrats
Der Klima-Sachverständigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 22. Februar 2022
Das Kabinett hat am 22. Februar 2022 die Anpassung der Corona-Verordnung und damit vorsichtige Lockerungen beschlossen. Zudem hat das Kabinett entschieden, die Tests in Schulen und Kitas zunächst bis Ostern zu verlängern. Außerdem wird ein Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft eingerichtet.
Extremismus
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Innenminister Thomas Strobl hat zum Gedenken an den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 betont, wie wichtig der Kampf gegen Hass und Hetze ist.
Corona-Steuerhilfen
Bundeskabinett beschließt Steuererleichterungen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen als wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte begrüßt. Bei der steuerlichen Verlustverrechnung hätte sie sich mehr Flexibilität gewünscht.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 15. Februar 2022
Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.
Mobilität
Land treibt Digitalisierung im Verkehrssektor voran
Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.
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