Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.
Schule
Innovative Beiträge zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“
Schülerinnen und Schüler der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien haben innovative Beiträge zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“ eingereicht. Minister Peter Hauk zeichnete die Beiträge nun im Rahmen des Wettbewerbs „Agrarwissenschaftliche Gymnasien innovativ im Ländlichen Raum“ aus.
Auslandsbeziehungen
Delegationsreise nach Finnland und Schweden
Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität und die Batterieforschung sind nur drei der Themen, um die es sich bei der Delegationsreise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Finnland und Schweden dreht.
Klimaschutz
Beschlüsse des Klimakabinetts enttäuschen
Umweltminister Franz Untersteller hat die Beschlüsse des Klimakabinetts kritisiert, vor allem das fehlende klare Preissignal für CO2. Mit Geld allein ließen sich die Versäumnisse in der Klimapolitik der vergangenen Jahre nicht aufholen. Wichtig seien verbindliche Vorgaben wie beispielsweise ambitionierte energetische Standards im Gebäudebereich.
Mobilfunk
Prüfung der Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen gefordert
Gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzt sich das Land im Bundesrat für die Prüfung alternativer Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gab bekannt, dass die vier Länder einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung eingebracht haben.
Energiewende
Landesregierung wirbt weiter für Sonnenenergie
Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett über die Umsetzung des 8-Punkte-Programms zur Stärkung von Photovoltaik und Solarthermie berichtet. Mit ihrer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau weiter fördern und für Sonnenenergie werben.
Klimaschutz
Starke Unterstützung für Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller hat die positive Wirkung der „Fridays for Future“-Bewegung hervorgehoben. Er begrüßte, dass sich zunehmend auch Eltern, Firmen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für mehr Klimaschutz engagieren.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.
Klimaschutz
Untersteller erwartet konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller erwartet vom Klimakabinett am kommenden Freitag konkrete Beschlüsse für einen besseren Klimaschutz. Es sei nicht damit getan, viel Geld in die Hand zu nehmen und ein mehrseitiges Papier mit Absichtsbekundungen zu veröffentlichen.
Wohnungsbau
Land novelliert Wohnraumförderung
Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen.
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