Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme
Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme im Land hat rechtzeitig zu ihrem fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.
Migration
Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze
Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Für Baden-Württemberg geht es um rund 200 Flüchtlinge, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt wurde.
Coronavirus
Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe wird verlängert
Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.
Coronavirus
Förderprogramm für Bustouristik-Branche läuft ab sofort an
Das Land unterstützt Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro. Damit sollen die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen der Bustouristik auch für die Zukunft gesichert werden.
Digitalisierung
Landesregierung beschließt Digitalisierungsprämie Plus
Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.
Coronavirus
Start der Zahlungen an die Verkehrsverbünde
Das Verkehrsministerium startet den Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr mit einer ersten Auszahlung von rund 125 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde. Mit den Mitteln sollen die coronabedingten Umsatzeinbußen ausgeglichen werden.
Coronavirus
Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle
Die Landesregierung hat sich intensiv auf eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet. Ein neues Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemielage im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Menschen im Land, weiterhin vorsichtig zu sein.
Ländlicher Raum
3,2 Millionen Euro für 37 Projekte im Ländlichen Raum
Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 37 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 3,2 Millionen Euro.
Bevölkerungsschutz
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Heilbronn ausgezeichnet
Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen werden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Heilbronn ist nach Waldshut-Tiengen die zweite Stadt, die Verleihung in Bruchsal folgt im Oktober.
Steuerschätzung
Rückgang der Steuereinnahmen um 4,4 Milliarden Euro
Die Corona-Pandemie zeigt Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen, allerdings stabilisieren die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern die Wirtschaft. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für Baden-Württemberg hervor. Demnach fällt der Einbruch der Steuereinnahmen im Land 2020 und 2021 nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen.
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